RS Vwgh 2021/12/17 Ra 2018/06/0202

Die Rechtskraft allfälliger früherer Ausnahmebewilligungen (hier: der Abstandsnachsicht gemäß § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968) kann sich nur auf jene Umstände erstrecken, die von einer später beantragten Änderung nicht berührt sind. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 14. September 1995, 93/06/0021, zu § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ausgesprochen hat, ist die neuerliche Erteilung einer Abstandsnachsicht dann und soweit erforderlich, als sich die Änderung auf die subjektiven Rechte der Nachbarn auswirken kann.