RS Lvwg 2022/1/18 LVwG-AV-113/001-2021

Das österreichische Zivilrecht sieht grundsätzlich die Möglichkeit eines Forderungsverzichtes vor. […] Mit einer behördlichen Mitteilung, dass das Kostenersatzverfahren eingestellt wurde und kein Kostenersatz zu leisten sei, ist seitens der zuständigen Behörde ein Verzicht auf Ersatz der aufgewendeten Kosten im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgegeben worden, sodass mangels Forderung auch eine grundbücherliche Sicherstellung nicht mehr möglich ist.