RS OGH 2022/1/12 6R43/21x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.01.2022
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Norm

IO §7 Abs1
ZPO §63
ZPO §163

Rechtssatz

Ein während insolvenz-bedingter Unterbrechung gestellter Verfahrenshilfe-Antrag ist unzulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2022:RG0000198

Im RIS seit

21.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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