TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/16 E4227/2021

I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Leben sowie darauf, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

II. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird stattgegeben.

III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Paktia stammt. Am 25. August 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 6. November 2020 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ eine Rückkehr-entscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit angefochtener Entscheidung vom 12. Oktober 2021 wies es die Beschwerde des Beschwerdeführers ab und führte in der Beweiswürdigung unter der Rubrik "Zu einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat" ua wörtlich Folgendes aus (Wiedergabe ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):

"[…] Zur jüngsten Machtübernahme der Taliban ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht allein aufgrund dieses Umstandes keinen Grund für eine de facto automatische Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung zu erkennen vermag. Das trifft umso mehr auf jene – dem gegenständlichen Sachverhalt vergleichbare – Konstellationen zu, in denen Beschwerdeführer über Schul- und Berufserfahrung sowie auf familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan verfügen. Zudem gehört der Beschwerdeführer der Volksgruppe der Paschtunen an, somit der zahlenmäßig größten Ethnie in Afghanistan, deren Grundlage das sog 'Paschtunwali' ist […].

Im gegenständlichen Fall kommt hinzu, dass im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, also zu einem Zeitpunkt nach der Machtübernahme der Taliban, keine Umstände hervorgetreten sind, die zur Annahme geführt hätten, dass sich die Situation der Familie des Beschwerdeführers in Afghanistan verschlechtert hätte[…]. Der Beschwerdeführer schilderte in der Einvernahme vor der belangten Behörde die Situation seiner Familienangehörigen als 'gut' […] und bestätigte vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass seine Angaben zur Familie noch aktuell seien […]. Der Beschwerdeführer gab ferner an, dass es auch seiner Frau, die bei seinem Onkel ms. [l]eben würde, in Kabul[…] 'gut' ginge […]. Es sind auch im Verfahren keine Umstände hervorgetreten bzw wurde[…] vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers nunmehr – gerade wegen der Machtübernahme der Taliban – […] auf der Flucht befänden bzw vorhätten, Afghanistan – etwa wegen der Sicherheitslage – zu verlassen. Warum es dann aber ausgerechnet dem Beschwerdeführer – als offenbar einzigem von der gesamten Familie – nicht möglich sein sollte, nach Afghanistan zurückzukehren und dort wieder zu leben, erschließt sich für das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Hinzu kommt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban wieder zu beruhigen scheint (vgl ORF 26.08.2021: 'UNO-Bericht: Sicherheitslage in Afghanistan weitgehend ruhig', https://orf.at/stories/3226246/). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass es nach wie vor zu terroristischen Anschlägen in Afghanistan kommen kann, wie jüngst Anfang Oktober durch den IS (vgl Tagesschau 03.10.2021: 'Tote bei Anschlag vor Moschee in Kabul', https://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-237.html). Im Gegensatz zur Lage vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, wo die Taliban selbst jahrelang die politische Lage, insbesondere durch Selbstmordanschläge, zu destabilisieren versuchten, scheinen die die Taliban – als Regierungsverantwortliche – nunmehr bemüht, entschlossen gegen den IS vorzugehen (vgl Tagesschau 04.10.2021: 'Taliban attackieren IS-Kämpfer in Kabul', https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/taliban-angriff-is-101.html bzw ORF 04.10.2021: 'Taliban: Haben IS-Zelle in Kabul zerschlagen', https://orf.at/stories/3231043/).

[…] Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die allgemeine Versorgungslage in Afghanistan bereits vor der Machtübernahme der Taliban sehr angespannt war. Diese angespannte Lage hat sich durch die Machtübernahme der Taliban insofern noch verstärkt, als beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) Afghanistan – nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban – den Zugang zu seinen Mitteln verwehrt hat […]. Demgegenüber nahm laut Medienberichten die internationale Hilfsorganisation CARE in der vergangenen Woche ihre humanitären Hilfsprogramme in Afghanistan wieder auf. Beispielsweise verteilen Nothilfeteams Bargeld an besonders betroffene und schutzbedürftige Familien. Auch sollen wieder Dokumente ausgestellt werden (vgl ORF 05.10.2021, https://orf.at/stories/3231199/). Bereits im September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von notleidenden Afghanen angekündigt (vgl https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/afghanistan-unterstuetzung-1954542).

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt ferner nicht, dass das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu den Themenbereichen 'Wohnungsmarkt und Lebenserhaltungskosten' bzw 'Arbeitsmarkt' ausdrücklich darauf hinweist, dass die möglichen Auswirkungen durch die Machtübernahme der Taliban noch nicht abgesehen werden können, womit aber eine Verschlechterung der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan in näherer Zukunft nicht auszuschließen ist. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass durch die Machtübernahme der Taliban die Grund- und Versorgungslage in ganz Afghanistan von heute auf morgen jedenfalls 'einbrechen' wird, erscheint dem Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig. Dies erhellt sich schon aufgrund pragmatischer Erwägungen, wonach die Taliban auf gefestigte Strukturen, welche die Vorgängerregierung geschaffen hat, aufbauen werden (müssen). Somit sind aber auch die unter dem Kapitel 'Grundversorgung und Wirtschaft' enthaltenen Länderberichte, die zwangsläufig noch die Versorgungslage in Afghanistan vor der Machtübernahme der Taliban schildern, nach wie vor aktuell."

3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 ZPO beantragt wird.

4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.

II. Erwägungen

1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet:

2. Das gemäß Art2 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Leben wird durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn es auf einer Art2 EMRK widersprechenden Rechtsgrundlage oder auf einer diesem Grundrecht widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht sowie auch bei groben Verfahrensfehlern. In gleicher Weise verletzt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes das gemäß Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, wenn eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Anwendung eines der genannten Verfassungsvorschrift widersprechenden Gesetzes ergangen ist, wenn sie auf einer dem genannten Grundrecht widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht oder wenn dem Verwaltungsgericht grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind (vgl VfSlg 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998, 16.384/2001, 17.586/2005).

3. Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (s etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua, ÖJZ 1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ 2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer außer Landes zu schaffen, unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er gebracht werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (vgl VfSlg 13.314/1992, 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997). Nichts anderes ist im Hinblick auf Art2 EMRK anzunehmen, wenn dem Fremden im Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tötung droht (s etwa EGMR 8.11.2005, Fall Bader ua, NLMR 2005/6, 273 [274]; 23.3.2016 [GK], Fall F.G., NLMR 2016/2, 105 [105 f.]).

Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Erkenntnisses könnte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer in den gemäß Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte unter anderem verletzen, wenn das Erkenntnis auf einer den genannten Grundrechten widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht.

4. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eine Art2 und 3 EMRK zuwiderlaufende Anwendung des §8 Abs1 AsylG 2005 vorgenommen:

4.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

4.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2021 fest, dass der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, dass im Falle der Rückkehr in seine Heimatprovinz Paktia bzw in die Stadt Kabul ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Diese Feststellung versucht das Bundesverwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst damit zu begründen, dass sich die Sicherheitslage im Herkunftsstaat "wieder zu beruhigen scheint". Finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch Familienangehörige, denen es nach wie vor gut gehe, sei "vorstellbar". Trotz einer nicht auszuschließenden Verschlechterung der allgemeinen Versorgungslage würden "die Taliban" auf "gefestigte" Versorgungsstrukturen "schon aufgrund pragmatischer Erwägungen […] aufbauen […] (müssen)". Länderberichte, die die Versorgungslage "vor der Machtübernahme der Taliban" schilderten, seien daher nach wie vor aktuell.

4.3. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes war insbesondere auf Grund der – im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes verfügbaren – Kurzinformation der Staatendokumentation vom 19. Juli 2021 von einer extremen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan auszugehen, sodass jedenfalls eine Situation vorliegt, in der Rückkehrer nach Afghanistan einer realen Gefahr einer Verletzung ihrer verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art2 und 3 EMRK ausgesetzt wären (vgl VfGH 30.9.2021, E3445/2021). Angesichts der aktuellen Berichtslage, wonach die Lage in Afghanistan (nach wie vor) volatil bleibe (vgl zB das Update der EASO Country Guidance Afghanistan aus November 2021), sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst, von dieser Auffassung abzugehen.

Überdies erschöpft sich die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichtes mit der Sicherheitslage in Afghanistan in der Bezugnahme auf Medienberichte zu einzelnen Sicherheitsaspekten (insbesondere der vom IS ausgehenden Terrorgefahr); Hinweise auf willkürliche Kontrollen und Bestrafungen bis hin zu gezielten Hinrichtungen werden beispielsweise nicht thematisiert, obwohl sie sich in den im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichten finden.

4.4. Auch die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan ist für den Verfassungsgerichtshof mit Blick auf die aktuelle Berichtslage nicht nachvollziehbar (vgl zB das Situation Update von UNHCR zur "Afghanistan situation: Emergency preparedness and response in Iran" vom 11. Oktober 2021, wonach – insbesondere im Hinblick auf den kommenden Winter – fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfeleistungen angewiesen sei, um zu überleben).

4.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht unzutreffend von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zulässigen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers ausgegangen ist, verstößt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, gegen das Recht auf Leben gemäß Art2 EMRK, ferner darauf, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK), und ist insoweit aufzuheben.

5. Die Behandlung der Beschwerde wird im Übrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

III. Ergebnis

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Leben sowie darauf, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden.

Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.

5. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.