RS Vwgh 2021/11/25 Ro 2020/11/0007

Weder § 109 Abs. 8 ÄrzteG 1998 (bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ermächtigungsnorm für den Satzungsgeber) noch die §§ 28c und 29c der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich beinhalten die zwingende Vorgabe, in den Spruch der Bescheide über die Vorschreibung von Pensionssicherungsbeiträgen eine auflösende Bedingung, wonach die Beitragsvorschreibungen mit dem Erreichen der Deckung (automatisch) enden, aufzunehmen. Vielmehr ist die Wortfolge "bis ... die erforderliche Deckung der Leistungen erreicht ist" in den § 28c Abs. 1 und § 29c Abs. 1 der Satzung dahin zu verstehen, dass (rechtskräftige) Bescheide, mit denen Pensionssicherungsbeiträge vorgeschrieben wurden, bei Erreichen der Deckung (von Amts wegen oder gegebenenfalls über Antrag) aufzuheben sind. Ein entsprechendes Antragsrecht auf Aufhebung oder Abänderung der Vorschreibung von Pensionssicherungsbeiträgen steht dem Verpflichteten auch dann zu, wenn er meint, der für die Vorschreibung des Pensionssicherungsbeitrages maßgebende Sachverhalt habe sich in anderer Hinsicht wesentlich geändert.