RS Vwgh 2021/12/13 Ra 2021/17/0018

Der Begriff "verbotene Ausspielung" wird in § 2 Abs. 4 GSpG 1989 näher bestimmt. Demnach sind verbotene Ausspielungen solche Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG 1989 nicht erteilt wurde und die auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG 1989 ausgenommen sind. Nur wenn diese beiden (Negativ-)Bedingungen erfüllt sind, ist von verbotenen Ausspielungen iSd. GSpG 1989 auszugehen. Daraus folgt, dass der Vorwurf, verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht zu haben, jedenfalls auch den Vorwurf enthält, dass dem Beschuldigten keine Konzession oder Bewilligung für diese Ausspielungen erteilt worden ist und dass diese Ausspielungen auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG 1989 ausgenommen sind. Es ist daher bei der Umschreibung der Tat im Straferkenntnis nicht erforderlich, das Vorliegen dieser beiden in § 2 Abs. 4 GSpG 1989 genannten Voraussetzungen ausdrücklich anzuführen, zumal die Beschuldigte im Strafverfahren auch nicht behauptet hat, dass eine dieser Voraussetzungen nicht vorgelegen wäre (vgl. VwGH 21.5.2003, 2000/09/0105). Dem VwG wäre auch freigestanden, die von ihm als fehlend erachteten Angaben (bei denen es sich im Wesentlichen nur um die Wiedergabe der verba legalia des § 2 Abs. 4 GSpG 1989 handelt) zu Zwecken der Klarstellung zu ergänzen. Von einer Vermischung von richterlicher Funktion und Anklagefunktion kann dabei nicht die Rede sein. Indem das VwG das bekämpfte Straferkenntnis mit der alleinigen Begründung aufgehoben hat, dass dessen Spruch keine Aussagen dahingehend enthalte, dass für die vorliegenden verbotenen Ausspielungen keine Konzession und keine Bewilligung nach dem GSpG 1989 erteilt worden seien und dass diese auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG 1989 ausgenommen seien, hat es die Rechtslage verkannt und sein Erkenntnnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.