RS OGH 2021/11/16 14Os69/21k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.11.2021

Norm

StGB §28
StGB §39

Rechtssatz

Bei Zusammentreffen mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen bestimmt sich die Obergrenze des Strafrahmens nach jenem Gesetz, das – unter Berücksichtigung des (zwingend anzuwendenden) § 39 Abs 1 StGB – die höchste Strafobergrenze androht.

Entscheidungstexte

14 Os 69/21k
Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 69/21k
Beisatz: Hier: Bei gleichzeitiger Aburteilung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist die Strafdrohung des § 302 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) maßgeblich, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB nur hinsichtlich § 107 StGB vorliegen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133826

Im RIS seit

17.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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