RS Vwgh 2021/11/25 Ra 2018/06/0315

Nach der zu § 13 Abs. 8 AVG ergangenen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 28.9.2010, 2009/05/0316) hat die Baubehörde den Bauwerber auf einen Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern. Ein solcher Hinweis erfolgte mit Schreiben der Behörde. Eine nochmalige Verpflichtung des LVwG, die Bauwerberin auf einen Widerspruch hinzuweisen, der bereits Gegenstand in den beiden Vorinstanzen war, besteht nicht. Es ist nicht Aufgabe der Baubehörden oder des LVwG, die Bauwerberin zu beraten, welche Änderungen das Bauvorhaben genehmigungsfähig machen könnten.