RS Lvwg 2021/11/30 LVwG-S-2216/001-2020

Soll ein Mangel am Anhänger geahndet werden, ist […] nicht bloß das Lenken eines Kraftfahrzeuges, sondern konkret das Ziehen eines Anhängers (vgl zu dieser differenzierenden Terminologie § 102 Abs 1 erster Satz und § 104 KFG sowie VwGH 2009/11/0087, wonach mit der Wendung „Fahrzeug gelenkt“ nicht auch der gezogene Anhänger verstanden werden kann, weil die gesetzliche Differenzierung zwischen dem „Lenken eines Kraftfahrzeuges“ einerseits und dem „Ziehen eines Anhängers“ andererseits ansonsten entbehrlich wäre) anzulasten und ist weiters zu präzisieren, durch welchen konkreten Sachverhalt gegen § 6 KFG verstoßen wurde.