RS Vwgh 2021/11/12 Ra 2019/04/0120

Bescheide, mit denen Betriebsanlagen oder deren Änderung im Sinn

der §§ 77 oder 81 GewO 1994 genehmigt werden, enthalten mit

Rücksicht darauf, dass es deren Ziel ist, den Schutz der im § 74

Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen sicherzustellen, regelmäßig

Feststellungen über die von der jeweiligen Betriebsanlage

ausgehenden Emissionen. Sie enthalten daher in aller Regel

Umweltdaten im Sinn des § 2 UIG 1993. Das Verlangen nach

Bekanntgabe der Daten eines derartigen Bescheides ist daher

ebenfalls als ein solches nach Bekanntgabe von Umweltdaten im Sinne

des § 2 UIG 1993 zu qualifizieren. Die in diesem Zusammenhang

gestellte Frage nach dem Zeitpunkt, in dem das zu Grunde liegende

Genehmigungsansuchen gestellt wurde, hat jedoch mit Umweltdaten

nichts zu tun.