RS Vwgh 2021/11/29 Ro 2021/03/0028

Ausgehend von der Subsidiarität des § 3 AVG ist diese Bestimmung angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 33 EpidemieG 1950 hinsichtlich der Zuständigkeit für Ansprüche nach § 32 EpidemieG 1950 nicht anwendbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der nach § 32 EpidemieG 1950 geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht, sondern lediglich darauf, ob ein Anspruch nach dieser Bestimmung behauptet wird. Gemäß § 33 EpidemieG 1950 ist zur Entscheidung über auf § 32 EpidemieG 1950 gestützte Ansprüche jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich "diese Maßnahmen getroffen wurden", in deren örtlichen Wirkungsbereich die betreffende Maßnahme also faktisch umgesetzt wird, während es nicht darauf ankommt, wo der Sitz eines Unternehmens liegt oder die Behörde, welche die betreffende Maßnahme erlassen hat, ihren Sitz hat.