RS Vwgh 2021/12/1 Ra 2021/09/0246

Soweit eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Verfahren betreffend eine Disziplinarstrafe der Geldbuße an einer nach Art. 51 Abs. 1 der GRC erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der GRC überhaupt (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072).