RS OGH 2021/9/29 13Os9/21d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.2021

Norm

VbVG §3
VbVG §22 Abs4

Rechtssatz

Unter dem Aspekt der Verbandsverantwortlichkeit ist nicht von Bedeutung, welche (individuell bestimmte) natürliche Person, sondern, dass ein Entscheidungsträger (§ 3 Abs 2 VbVG) oder Mitarbeiter (§ 3 Abs 3 VbVG) des belangten Verbandes die Anknüpfungstat (§ 3 Abs 1 VbVG) begangen hat.

Entscheidungstexte