RS Lvwg 2021/11/16 LVwG-AV-1641/001-2021

Der zweite Satz des Art 20 Abs 4 B-VG knüpft an einen organisatorischen Organbegriff an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache. Daher ist auch die Auskunftserteilung durch Landesorgane im organisatorischen Sinn – etwa eine Bezirkshauptmannschaft – in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch die Auskunftspflichtgesetze der Länder zu regeln (vgl VwGH Ra 2018/04/0198).