RS Pvak 2021/7/13 A20-PVAB/21

Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter/innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Da im Fall des Vorwurfs dienstrechtlicher Verfehlungen jedes PVO, dem der betreffende Personalvertreter angehört, der Freigabe seines Mitglieds zur dienstrechtlichen Verantwortung zuzustimmen oder diese abzulehnen hat, ist auch der ZA zuständiges PVO iSd § 28 Abs. 1 PVG, weil D im fraglichen Zeitraum C im ZA vertrat.