RS Pvak 2021/8/9 A26-PVAB/21

Die Auffassung des DA, es wäre der DL einerseits unbenommen, eine Disziplinaranzeige zu erstatten, und dass andererseits, falls überhaupt erforderlich, der Antrag nach § 28 Abs. 2 PVG erst von der Disziplinarkommission an den DA zu richten wäre, findet keine Deckung im PVG. Nach § 28 Abs. 1 PVG hat die DL vor Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen eine/n Personalvertreter/in die Zustimmung des PVO, dem der/die Personalvertreterin angehört, einzuholen, andernfalls sie zur Erstattung eines Disziplinaranzeige weder berechtigt noch zuständig wäre, und ist dieses PVO nach § 28 Abs. 2 PVG zwingend dazu verpflichtet, der disziplinären Verantwortung eines seiner Mitglieder zuzustimmen, wenn die dem Mitglied vorgeworfene Handlung nicht in Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion erfolgte.