RS Lvwg 2021/10/11 LVwG-VG-9/002-2021

Die Formulierung des § 48 Abs 8 BVergG („bis zum Zeitpunkt des Ablaufes der jeweiligen Frist … durchgehend empfangsbereit“) bestätigt, dass es im Wesen auch der (materiell-rechtlichen) Angebotsfrist liegt, dass sie den Bietern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss, sodass diese sie bis zur letzten Minute, ja bis zum letzten Augenblick ausnutzen können [vgl zu (verfahrensrechtlichen) Rechtsmittelfristen zuletzt VwGH Ra 2021/05/0096]; an diesem klaren Gesetzeswortlaut vermag auch die in den Materialien ausgesprochene (bloße) Empfehlung an die Bieter, mit der elektronischen Angebotsabgabe nicht bis knapp vor Fristablauf zuzuwarten, nichts zu ändern.