RS Vfgh 2021/9/27 V106/2021

Die von den Antragstellern vorgebrachte aktuelle und unmittelbare Betroffenheit ihrer Rechtssphäre durch die Voraussetzungen der Teilnahme am Präsenzunterricht in Form einer Probenahme im anterior-nasalen Bereich ergibt sich für den Antragszeitpunkt jedoch nicht allein aus der C-SchVO 2020/21, BGBl II 384/2020 idF BGBl II 56/2021. §34 Abs2 C-SchVO 2020/21, BGBl II 384/2020 idF BGBl II 56/2021, enthält bloß die Ermächtigung, in der Ampelphase "Rot" abweichend vom grundsätzlich vorgesehenen Unterricht in ortsungebundener Form Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht in Form von Präsenzunterricht vorzusehen. §35 Abs2 C-SchVO 2020/21 legt die Voraussetzungen zur Teilnahme am Präsenzunterricht fest, der gemäß §34 Abs2 C-SchVO 2020/21 von der Schulbehörde oder der Schulleitung angeordnet werden kann. Schüler, die sich im ortsungebundenen Unterricht befinden, sind von den Anordnungen des §35 Abs1 und 4 C-SchVO 2020/21 nicht betroffen. Inwiefern in den vorliegenden Fällen Präsenzunterricht durch eine Anordnung gemäß §34 Abs2 C-SchVO 2020/21 zum Antragszeitpunkt angeordnet war, geht aus dem Antrag jedoch nicht hervor.