RS Lvwg 2021/10/14 LVwG-AV-1207/001-2018, LVwG-AV-1208/001-2018

Die disziplinäre Verfolgung ist (nur) dann ausgeschlossen (§ 136 Abs 6 ÄrzteG), wenn der Arzt bereits von einem anderen für ihn zuständigen Träger der Disziplinargewalt hinsichtlich derselben Tat disziplinär bestraft worden ist (vgl VwGH Ro 2014/09/0064). Eine von der PVA verhängte „Ordnungsstrafe […] hat privatrechtlichen Charakter und es handelt sich dabei nicht um einen Hoheitsakt (vgl etwa bereits VfSlg 7578/75). Es handelt sich um Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (vgl etwa OGH 9 ObA 184/92; 8 ObA 299/95).