RS Vwgh 2015/9/3 Ro 2015/21/0018

Die Frage der Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde wurde bereits in den Erkenntnissen des VfGH vom 12. März 2015, G 151/2014 ua, und E 4/2014, umfassend geklärt. Die verfahrensrechtliche Grundlage für den Fortsetzungsausspruch (§ 22a Abs. 3 BFA-VG 2014) wurde vom VfGH als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen. Die in der Revision in diesem Zusammenhang relevierte "Unzuständigkeit" des VwG liegt demnach nicht vor (Hinweis E 19. Mai 2015, Ro 2014/21/0071).