RS Lvwg 2021/11/12 LVwG-AV-1831/001-2021

Nach stRSp des VwGH steht eine Parteistellung den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte bereits dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage nicht auszuschließen, also „denkmöglich“ ist; demgegenüber ist die Frage der tatsächlichen Beeinträchtigung der Rechte Gegenstand des Verfahrens, berührt aber nicht die Parteistellung selbst (vgl die bei Oberleitner/Berger, WRG4, § 12, insbesondere E 53/1 und § 102, Rz. 6 und 22, insbesondere E15, zitierte Judikatur). Keine Parteistellung besteht somit jedoch, wenn […] eine projektsbedingte Verletzung der geltend gemachten Rechte von vornherein auszuschließen ist […].