TE Vfgh Beschluss 2021/9/22 V582/2020

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).

Der Antragsteller behauptet die Gesetzwidrigkeit des §1 COVID-19-NotMV, BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020, und begehrt dessen Aufhebung sowie die Aufhebung der Zeichenfolge "§1" in §16 Abs1 leg. cit. durch den Verfassungsgerichtshof mangels gesetzlicher Grundlage im Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 104/2020, weiters wegen Verstoßes gegen das Recht auf persönliche Freiheit (Art5 EMRK, PersFrSchG), gegen das Recht auf Freizügigkeit (Art4 StGG, Art2 des 4. ZPEMRK), gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) und gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 Abs2 B-VG, Art7 EMRK).

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl ua VfGH 10.6.2021, V561/2020; 24.6.2021, V2/2021) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §5 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 104/2020 ist nicht so zu verstehen, dass eine Ausgangsregelung nur verfügt werden dürfte, wenn zuvor alle nur denkbaren Betretungsverbote iSd §§3 und 4 leg cit verhängt worden sind (VfGH 10.6.2021, V561/2020). Die angefochtenen Bestimmungen greifen nicht in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Schutz der persönlichen Freiheit ein (vgl VfGH 24.6.2021, V2/2021, Rz 90). Der gegebene Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit erscheint auch nicht aus den im Antrag vorgebrachten Gründen unverhältnismäßig. Allein die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe belastet eine Regelung noch nicht mit Verfassungswidrigkeit (vgl nur zB VfSlg 3981/1961, 18.550/2008, 19.530/2011, 20.070/2016). Entscheidend ist vielmehr, ob der Anordnungsgehalt einer Regelung unter Heranziehung aller Auslegungsmethoden geklärt werden kann (vgl zB VfSlg 8395/1979, 10.296/1984, 13.785/1994, 18.821/2009, 19.530/2011), was im vorliegenden Fall zu bejahen ist (vgl VfGH 24.6.2021, V2/2021, Rz 91 f.).

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).