RS Vwgh 1967/10/2 0880/66

Ein gemäß § 835 ABGB ergangener Gerichtsbeschluß ersetzt nach Maßgabe seines Inhaltes die nach § 63 der Bauordnung für Wien erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zur Bauführung. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse, die unmittelbar das Thema der Verpflichtung zur Zustimmung betreffen, sind also geeignet, die Zustimmung zu ersetzen. Im Umfang der Gerichtsbeschlüsse gilt die von der Bauordnung geforderte Zustimmung gemäß § 367 der Exekutionsordnung als gegeben.