RS Lvwg 2021/8/17 LVwG-S-1023/001-2020

Da Bauart und Ausrüstung von Kraftfahrzeugen länderspezifisch geregelt sind, gilt der unter der Überschrift „Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger“ stehende Abschnitt II des KFG (jeweils in Verbindung mit § 102 oder § 103 KFG) nur für inländische Kraftfahrzeuge. Weist ein Kraftfahrzeug ein ausländisches Kennzeichen und eine ausländische Zulassung auf, sind die Vorschriften des Abschnitts II des KFG keine „in Betracht kommenden Vorschriften“ iSd § 102 Abs 1 KFG, hinsichtlich derer der Lenker eines KFZ vor Inbetriebnahme prüfen muss, ob das Kraftfahrzeug diesen entspricht.