RS Lvwg 2021/9/9 LVwG-S-1222/001-2020

Bei der Anlastung einer Auskunftsverweigerung (§ 103 Abs 2 KFG) stellt die Eigenschaft als Besitzer einer Probefahrtbewilligung ein essentielles Tatbestandsmerkmal dar, weil diese Bestimmung zwischen dem Zulassungsbesitzer und dem Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten klar unterscheidet (vgl VwGH 2002/03/0012).