RS Lvwg 2021/8/13 LVwG-AV-480/001-2021

Der Widerruf einer nach § 57a Abs 2 KFG erteilten Ermächtigung stellt keine Strafe, sondern eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit dar. Trotz einer nachträglichen eingetretenen Vertrauensunwürdigkeit eines nach § 57a Abs 2 KFG Ermächtigten darf ein Widerruf nur ausgesprochen (bestätigt) werden, wenn die Vertrauensunwürdigkeit noch im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG gegeben ist (vgl VwGH 83/11/0167). Wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens der notwendigen Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist die Wertung der Tatsache, welche die belangte Behörde ihrer (Widerrufs-)Entscheidung zugrunde gelegt hat, die seither verstrichene Zeit sowie das Verhalten während dieser Zeit.