Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §9Beachte
Rechtssatz
Mangels rechtlicher Eigenständigkeit der Zweigniederlassungen können diese keine verantwortlichen Beauftragten in ihrem Namen bestellen; Rechtsträger ist der Inhaber des Gesamtunternehmens (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0095).
Schlagworte
Rechtsfähigkeit ParteifähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020092.L01Im RIS seit
23.11.2021Zuletzt aktualisiert am
23.11.2021