RS Vwgh 2021/10/13 Ra 2019/01/0273

Die Verpflichtung zur Anzeige vor Verwendung des Landeswappens findet sich zwar in § 7 Abs. 1 Stmk LandessymboleG 2016. Die bloße Unterlassung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 leg. cit. und Verwendung des Landeswappens stellte jedoch für sich allein nach dem Wortlaut des zur Zeit der Tat geltenden § 8 Stmk LandessymboleG 2016 in der Stammfassung LGBl. Nr. 104/2016 (noch) keine Verwaltungsübertretung dar. Erst mit der Novelle LGBl. Nr. 103/2019 wurde die Unterlassung der Anzeige vor Verwendung des Landeswappens unter Strafe gestellt (siehe § 8 Abs. 1 Z 2 leg. cit.). So heißt es in den Erläuterungen zu diesem Straftatbestand ausdrücklich (vgl. ErläutRV XVII. GPStLT RV EZ 3630/1): "Weiters soll die Unterlassung der Anzeige gemäß § 7 einen neuen Straftatbestand darstellen. [...]"