TE Vwgh Beschluss 2021/10/21 Ra 2021/01/0227

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Fasching als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Wuketich, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das am 21. April 2021 mündlich verkündete und am 14. Mai 2021 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, Zlen. 1. W247 2179688-1/12E, 2. W247 2179732-1/13E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Parteien: 1. O A und 2. O A, beide vertreten durch Mag. Dr. Bernhard Rosenkranz, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Plainstraße 23), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem mit dem angefochtenen Erkenntnis verbundenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wegen Zurückziehung der Beschwerden ein. Weiters erkannte es in der Sache den mitbeteiligten Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

2        Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

3        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6        Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0304, mwN).

7        Dies gelingt der Revision, die Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Annahme des BVwG, dass den mitbeteiligten Parteien keine innerstaatliche Fluchtalternative (in der gesamten Westukraine) zur Verfügung stünde, geltend macht, fallbezogen nicht. Soweit das BFA - wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid - die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) in Kiew behauptet, ist es darauf zu verweisen, dass die Frage der Zumutbarkeit einer IFA eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall darstellt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN). Dass Letzteres gegenständlich der Fall wäre, legt die Amtsrevision nicht dar.

8        In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Oktober 2021