RS Pvak 2021/6/21 A18-PVAB/21

Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass Handlungen und Unterlassungen eines DA-Vorsitzenden für den DA dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Daher unterliegen die Handlungen und Unterlassungen des DA-Vorsitzenden Prof. E der Prüfzuständigkeit der PVAB und belasten die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen.