Norm
HeimAufG §11Rechtssatz
Erfolgt die Freiheitsbeschränkung aufgrund einer generellen, auch umgesetzten Anweisung in abgestufter Intensität für die Zukunft, liegt eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung vor.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133781Im RIS seit
11.11.2021Zuletzt aktualisiert am
11.11.2021