RS OGH 2021/9/29 7Ob161/21h

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Veröffentlicht am 29.09.2021
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Norm

HeimAufG §11

Rechtssatz

Erfolgt die Freiheitsbeschränkung aufgrund einer generellen, auch umgesetzten Anweisung in abgestufter Intensität für die Zukunft, liegt eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung vor.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133781

Im RIS seit

11.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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