RS Lvwg 2021/6/30 LVwG-S-2490/001-2020

Bei einer Übertretung des § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e StVO handelt es sich nicht um ein Dauerdelikt. Nach dem klar gefassten Tatbild besteht das strafbare Verhalten nur im unbefugten Anbringen einer Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, nicht aber in der Aufrechterhaltung eines durch das rechtswidrige Ausführen geschaffenen Zustands (vgl VwGH 2002/02/0124). Vielmehr handelt es sich bei dem Delikt iSd § 31 Abs 1 StVO um ein „Zustandsdelikt“. Ausschließlich das unbefugte Anbringen eines Straßenverkehrszeichens und nicht das Unterlassen des Entfernens ist tatbestandsmäßig (vgl VwGH 2008/02/0228; 2004/02/0061).