TE Vwgh Beschluss 2021/10/14 Fr 2021/11/0003

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über den Fristsetzungsantrag des B K in W, vertreten durch Heinzle - Nagel Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Gerberstraße 4, gegen das Verwaltungsgericht Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des Führerscheingesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien Verkehrsamt), den Beschluss gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1        Das Verwaltungsgericht hat dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 26. Juli 2021 entsprochen, indem es über seine Beschwerde mit Erkenntnis vom 9. August 2021, VGW-131/014/5812/2021-2, entschieden hat.

2        Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem Beschwerdeakt, welcher die genannte Entscheidung und den diesbezüglichen Zustellnachweis enthält, am 28. September 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

3        Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 11.11.2019, Fr 2019/11/0009, mwN).

4        Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff., insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. Oktober 2021