RS Vwgh 2021/9/23 Ro 2020/08/0003

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die von § 69 Abs. 2 ASVG normierten Gründe für den Ausschluss einer Rückforderung auch auf Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung nach dem ASVG - insbesondere zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach § 17 ASVG - Anwendung finden (vgl. zu aufgrund des Bestehens einer Pflichtversicherung nach dem GSVG ungebührlich entrichteten Beiträgen zu einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 ASVG VwGH 96/08/0098 und 2001/08/0051).