RS Vwgh 2021/9/30 Ro 2017/08/0006

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Veröffentlicht am 30.09.2021
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Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

BSVG §2 Abs1
BSVG §2 Abs2
BSVG §23 Abs3
BSVG §23 Abs5

Rechtssatz

Indem § 2 Abs. 2 BSVG (unter anderem) auf § 23 Abs. 3 und 5 BSVG verweist, wird zum Ausdruck gebracht, dass die dort normierten Regeln für die Berechnung des maßgeblichen Einheitswerts nicht nur bei der Bemessung der Beitragsgrundlage, sondern auch schon bei der Beurteilung der Pflichtversicherung, deren Vorliegen zuerst zu prüfen ist, gelten (vgl. VwGH 9.10.2013, 2013/08/0197).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2017080006.J04

Im RIS seit

05.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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