RS Lvwg 2021/6/2 VGW-151/087/1317/2021, VGW-151/V/087/7443/2021

Geht eine Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht eine Scheinehe ein, um einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, so muss sich diese Person ihres unrichtigen Prozessstandpunkts bewusst sein. Dieser Standpunkt muss einer Person umso mehr am Ende einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bewusst sein, wo zahlreichste gravierende Widersprüche zwischen den Aussagen der Eheleute zutage treten. In vollstem Bewusstsein dessen einen Verfahrenshilfeantrag zu stellen, ist rechtsmissbräuchlich und mutwillig, weshalb ein Verfahrenshilfeantrag abzuweisen ist.