RS Lvwg 2021/10/8 VGW-242/070/11971/2021/VOR

Für die Beurteilung, ob ein Einkommen den Anspruch auf Mindestsicherung mindern oder zum Erlöschen bringen kann, ist von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen, der alle Einkünfte des Hilfe Suchenden umfasst, gleichgültig aus welchem Titel sie ihm zufließen (vgl. zum Beispiel VwGH 14.5.2007, Zl. 2005/10/0187, VwGH 9.9.2009, Zl. 2006/10/0260 unter vielen). Mangels einer rechtlichen Ausnahme betreffend die vom AMS ausbezahlte Beihilfe zu den Kursnebenkosten ist diese somit dem Einkommen zuzurechnen, das der Beschwerdeführerin zur Befriedigung ihres Lebensbedarfes zur Verfügung steht.