RS Lvwg 2021/9/15 LVwG-AV-481/001-2021

Dem in § 57a KFG normierten Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Zulassungsbesitzer und Ermächtigten könnte nicht Rechnung getragen werden, wenn der Grund der Antragstellung für die Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen darin liegt, (ausschließlich) im unternehmenseigenen Fuhrpark verwendete Fahrzeuge begutachten zu wollen. Daraus folgt, dass im Anwendungsbereich des § 57a Abs 2 KFG eine Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung nicht dafür erteilt werden kann, um (vordergründig) die im unternehmensinternen Fuhrpark verwendeten Kraftfahrzeuge in „Eigenregie“ einer Überprüfung iSd § 57a Abs 4 KFG zu unterziehen.