Norm
PVG §10 Abs4Schlagworte
Beratung mit DL; Umsetzung des Beratungsverlangens; Frist für die Umsetzung; Niederschrift; Absehen des DL von der Beratung; COVID-19-PandemieRechtssatz
Da der DL den beiden Beratungsverlangen des DA, die noch dazu inhaltlich klar und eindeutig umschrieben waren, innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entsprochen hatte, wurde § 10 Abs. 4 PVG, der den DL zwingend zur Beratung mit dem DA auf dessen Verlangen verpflichtet, in beiden Fällen objektiv von ihm verletzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:B3.PVAB.21Zuletzt aktualisiert am
28.10.2021
