RS Vfgh 2021/9/27 G335/2020

Abweisung eines Antrags des Bundesfinanzgerichts auf Aufhebung des §4 Abs2 Z1 lita und Z2 lita GrEStG 1987 idF BGBl I 36/2014.

Wie der VfGH in E v 27.09.2021, G334/2020, festgehalten hat, bedingte bei der VfSlg 19701/2012 zugrunde liegenden Rechtslage die Wertdifferenz zwischen den im GrEStG 1987 idF BGBl I 142/2000 vorgesehenen Einheitswerten und den Verkehrswerten die Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Steuer für unentgeltliche Erwerbe vom Einheitswert, da nach der Intention des historischen Gesetzgebers bemessungsrechtlich kein Unterschied zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben bestehen sollte. Zugleich hielt der VfGH aber auch fest, dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, zwischen verschiedenen Erwerbsvorgängen zu differenzieren und insbesondere unentgeltliche Übergänge von Grundstücken (einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) im Familienverband anders zu behandeln als Kaufverträge über Grundstücke.

Demgemäß hegt der VfGH gegen die angefochtenen Bestimmungen keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber bei Übertragungen von Grundstücken zwischen solchen innerhalb und außerhalb des in §7 Abs1 Z1 und 2 GrEStG 1987 angeführten Personenkreises differenziert und bei der Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke unter nahen Angehörigen die Berechnung der Steuer vom Einheitswert vorsieht. Dabei kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er diese Bemessungsgrundlage nicht nur für die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch für die Übertragung einzelner Grundstücke vorsieht, sofern diese land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Letzteres wird durch die Vorschrift des §52 Abs2 BewG 1955 gewährleistet.