RS Vwgh 2021/9/14 Ra 2020/07/0020

Im Zuge eines Verfahrens über die Erteilung einer neuen oder einer Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung wäre das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung des Maßes der Wassernutzung iSd. § 13 Abs. 2 WRG 1959 hinsichtlich eines bereits bestehenden Wasserbenutzungsrechts im Allgemeinen nicht gegeben. In einer solchen Konstellation kommt es nämlich nur darauf an, ob und inwieweit dem neuen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zu entsprechen ist (vgl. VwGH 3.3.1972, 1439/70, VwSlg. 8183 A).