RS Lvwg 2021/7/26 LVwG-AV-1222/001-2021

Anders als bei der Frist gemäß § 63 Abs 4 Satzung WFF (betreffend Anträge auf Krankenunterstützung, die binnen vier Wochen nach Ende der Berufsunfähigkeit infolge Erkrankung einzubringen sind) ist bei der Frist gemäß § 63 Abs 7 Satzung WFF eine Nachsicht des Versäumens der Antragsfrist nicht vorgesehen. Gegen diesen Unterschied bestehen vor dem Hintergrund des § 104 Abs 1 ÄrzteG und auch dem Umstand, dass § 63 Abs 7 Satzung WFF eine sechsmonatige Frist vorsieht, keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Satzungsbestimmung [hier: Einwand der durch den Todesfall ausgelösten Belastungsreaktion der Antragstellerin].