RS Lvwg 2021/7/26 LVwG-AV-1222/001-2021

Eine Verpflichtung seitens der Ärztekammer NÖ, eine Partei zur rechtzeitigen Stellung von Anträgen zu verhalten, ist in der Satzung WFF nicht normiert. Andererseits bezieht sich auch die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG nur auf bereits anhängige Verfahren und reicht nicht so weit, dass eine Partei zur Stellung bestimmter Anträge anzuleiten wäre (vgl VwGH Ra 2018/11/0038).