TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W203 2246035-1

W203 2246035-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde des mj. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch seine erziehungsberechtigte Mutter XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich vom 26.07.2021, Präs/3a-103-2/138-allg/2021, zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides lautet:

„1. Die Teilnahme des Kindes XXXX an häuslichem Unterricht nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule wird für das Schuljahr 2021/2022 untersagt.

XXXX hat im Schuljahr 2021/2022 die Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen. “

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer vollendete am XXXX das sechste Lebensjahr und ist im Schuljahr 2021/22 in Österreich schulpflichtig. Am 23.06.2021 zeigte die Mutter des Beschwerdeführers dessen Teilnahme an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/2022 an.

2. Aus Anlass dieser Anzeige holte die Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) eine als „Schulbericht“ bezeichnete Stellungnahme der Volksschule XXXX sowie eine Stellungnahme der Kinder- und Jugendhilfe XXXX ein, zumal die Mutter des Beschwerdeführers neben diesem noch drei weitere Kinder ebenfalls zur Teilnahme an häuslichem Unterricht abgemeldet hat.

3. Mit Bescheid vom 26.07.2021, GZ. Präs/3a-103-2/138-2021 (im Folgenden: angefochtener Bescheid) untersagte die belangte Behörde die Teilnahme des Beschwerdeführers an häuslichem Unterricht nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule für das Schuljahr 2021/22 (Spruchpunkt 1.) und erkannte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt 2.).

Begründend wird ausgeführt, dass aus den eingeholten Stellungnahmen hervorgehe, dass die Gleichwertigkeit des Unterrichts gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG nicht gegeben sei. Die Kinder der Mutter des Beschwerdeführers hätten den Großteil des letzten Semesters im „Homeschooling“ verbracht und erst ab 25.05.2021 wieder die Schule besucht. Während der Phase des „Homeschoolings“ seien die Lernpakete unvollständig und unordentlich erledigt und darüber hinaus auch kaum von der Mutter des Beschwerdeführers kontrolliert worden. Auf Grund der Entwicklung im letzten Semester des Schuljahres 2020/2021 sei am 25.06.2021 seitens der Kinder- und Jugendhilfe mit der Mutter des Beschwerdeführers als Erziehungsberechtigte eine Lernbetreuung installiert worden. Als die Kinder der Mutter des Beschwerdeführers vom „Homeschooling“ wieder in die Schule zurückgekehrt seien, habe sich gezeigt, dass deren schulische Leistungen in der Zwischenzeit abgebaut hätten, sie eine geringere Frustrationstoleranz sowie Konzentrationsschwierigkeiten aufweisen würden und deren Selbstwert gesunken sei. Den Kindern falle es auch schwer, sich im Klassenverband wieder zurecht zu finden. Vor allem beim Beschwerdeführer sei aufgefallen, dass dieser die letzten Wochen enge soziale Kontakte zu anderen Kindern gesucht habe, dabei jedoch immer wieder „angeeckt“ sei. Aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe wäre ein geregelter Schulbesuch wichtig, um den Kindern soziales Lernen zu ermöglichen und förderliche Strukturen zu gewährleisten. Aus den Wahrnehmungen der Schule sei ersichtlich, dass die Mutter des Beschwerdeführers nicht in der Lage sei, die nötigen Strukturen im häuslichem Unterricht zu gewährleisten.

Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung führte die belangte Behörde aus, dass aufgrund der nicht vorhandenen Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts mit dem Unterricht an einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung, evident sei, dass das Interesse des Kindes am weiteren Schulbesuch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule deutlich überwiege. In der Rechtmittelbelehrung führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides bei der belangten Behörde einzubringen sei.

4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, die Kinder der Mutter des Beschwerdeführers hätten das vergangene Schuljahr positiv abgeschlossen und die Gleichwertigkeit gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz sei daher gegeben. Des Weiteren erstattete die Beschwerde Ausführungen zum Thema Maskenpflicht und PCR- bzw. Antigentests an Schulen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde beantragt

5. Einlangend am 03.09.2021 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist im Schuljahr 2021/22 in Österreich schulpflichtig.

Die Mutter des Beschwerdeführers zeigte am 23.06.2021 die Teilnahme des Beschwerdeführers an häuslichem Unterricht auf der 5. Schulstufe der Allgemeinen Sonderschule im Schuljahr 2021/2022 an. Gleichzeitig wurde die Teilnahme der drei Geschwister des Beschwerdeführers, XXXX , auf der 3. Schulstufe (Volksschule), XXXX , auf der 2. Schulstufe (Volksschule) und XXXX , auf der Vorschulstufe an häuslichem Unterricht angezeigt.

Am 25.06.2021 schloss die Mutter des Beschwerdeführers als Erziehungsberechtigte mit der örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfe eine Betreuungsvereinbarung betreffend den Beschwerdeführer und dessen Geschwister XXXX und XXXX im Betreuungsausmaß von 8 Stunden wöchentlich - unter anderem zum Zweck der Verbesserung der schulischen Leistungen - ab.

In einer Stellungnahme vom 15.07.2021 teilten die Klassenlehrerin und die Sonderschullehrerin der XXXX der belangten Behörde unter anderem mit, dass sie einer Abmeldung des Beschwerdeführers „äußerst skeptisch gegenüberstehen“ würden, da dieser die dafür nötige Zuwendung von zuhause nicht erfahre.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem verwaltungsbehördlichen Verfahren, im Besonderen aus der Anzeige des „häuslichen Unterrichts“ sowie dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde. Der Sachverhalt konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei festgestellt werden. Insbesondere ist auf die von der Behörde eingeholten Stellungnahmen der XXXX sowie der Kinder- und Jugendhilfe XXXX zu verweisen. Die Mutter des Beschwerdeführers stellte deren Richtigkeit nur pauschal und unsubstantiiert mit dem Hinweis auf das positiv abgeschlossene Schuljahr in Abrede. Allerdings ist aus der von der Mutter des Beschwerdeführers als Erziehungsberechtigte unterfertigten und als Urkunde unbedenklichen Betreuungsvereinbarung vom 25.06.2021 ersichtlich, dass der Mutter des Beschwerdeführers als Erziehungsberechtigte die schulischen Defizite der Kinder bekannt sein mussten.

Ebenso wurde Einsicht genommen in die hg. Akten W129 2246034 betr. XXXX , W128 2246033 betr. XXXX und W224 2246036 betr. XXXX .

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu Spruchpunkt A)

Art. 17 StGG garantiert die Freiheit des häuslichen Unterrichts auf jedem theoretischen Wissensgebiet ohne jede Beschränkung (vgl. VfSlg. 4579/1963 und 4990/1965). Die Garantie des Art. 17 Abs. 3 StGG ist im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 2 StGG zu sehen. Es ist dem Gesetzgeber verwehrt, die Erteilung häuslichen Unterrichts irgendwelchen Beschränkungen - wie beispielsweise der Festlegung des Erfordernisses einer fachlichen Befähigung für die Erteilung eines solchen Unterrichts - zu unterwerfen (VfSlg. 2670/1954; VwGH 29.1.2009, 2008/10/0332). Die Regelungen des Schulpflichtgesetzes beziehen sich daher ausschließlich auf die Frage, ob ein Kind durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht bereits seine Schulpflicht erfüllt, oder ob es dazu des Besuches einer allgemeinen Pflichtschule bedarf (vgl. VwGH 29.01.2009, 2008/10/0332 mwN).

Gemäß Art. 14 Abs. 7a B-VG beträgt die Schulpflicht zumindest neun Jahre und es besteht auch Berufsschulpflicht.

Gemäß § 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG), BGBl. Nr. 76/1985, idgF, besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht […].

Gemäß § 2 SchPflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

Gemäß § 5 Abs. 1 SchPflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen […] zu erfüllen.

§ 11 SchPflG lautet (auszugsweise):

„Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht

§ 11. (1) Die allgemeine Schulpflicht kann […] auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist.

(2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule – ausgenommen die Polytechnische Schule – mindestens gleichwertig ist.

[…]

(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn gemäß Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

(4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 genannten Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluß durch eine Prüfung an einer im § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, daß das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat.“

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 20.311/2019) verstößt § 11 SchPflG nicht gegen Art. 17 Abs. 3 StGG, weil die Freiheit des häuslichen Unterrichts nicht die in Art. 14 Abs. 7a B-VG verankerte Schulpflicht beschränkt und daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden kann. Art. 17 Abs. 3 StGG garantiert also nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen (vgl. VfSlg. 20.311/2019).

Die Untersagung der Teilnahme am häuslichen Unterricht im Sinne des § 11 Abs. 3 SchPflG ist eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 25.02.1971, 2062/70). Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht, als dieses zu prüfen hat, ob die belangte Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 130 Abs. 3 B-VG). Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch das Verwaltungsgericht erforderlich ist (VwGH 24.1.2014, 2013/09/0133; 5.3.2014, 2013/05/0041; 29.4.2015, Ra 2015/05/0021, 26.9.2019, Ra 2018/10/0201, mwN).

Das Gesetz räumt der Behörde die Befugnis ein, die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht zu untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die in § 11 Abs. 1 oder 2 SchPflG geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes im Vergleich zu dem in einer öffentlichen Schule nicht gegeben ist. Mit Wahrscheinlichkeit ist eine Tatsache als gegeben anzunehmen, wenn gewichtigere Gründe für ihr Vorhandensein sprechen als dagegen. Von großer Wahrscheinlichkeit kann daher nur dann gesprochen werden, wenn die Gründe, die dafür sprechen, gegenüber den andern, die dagegen anzuführen sind, weitaus überwiegen (vgl. VwGH 25.04.1974, 0016/74; 25.02.1971, 2062/70).

Wie bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 3 SchPflG deutlich macht, ist der einzige Grund, aus welchem die Anzeige der Teilnahme am häuslichen Unterricht nicht zur Kenntnis genommen wird, sondern die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagt wird, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vorliegende Gleichwertigkeit des Unterrichts (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0201).

Die belangte Behörde ist auf Grund der ihr im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegenden Verfahrensergebnisse zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gleichwertigkeit des Unterrichts mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vorliegt. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall – durch gutachterliche Stellungnahmen untermauert – festgestellt, dass in der „Homeschooling-Phase“ des vergangenen Schuljahres Unzulänglichkeiten in Bezug auf den Unterrichtserfolg des Beschwerdeführers und dessen schulpflichtiger Geschwister entstanden sind, die ein Einschreiten der Kinder- und Jugendhilfe notwendig gemacht haben. Die Mutter des Beschwerdeführers müsste im Schuljahr 2021/2022 vier Kinder auf vier verschiedenen Schulstufen in häuslichem Unterricht unterrichten, wobei im verfahrensgegenständlichen Fall auch eine andere Schulart, nämlich die Allgemeine Sonderschule, zum Tragen kommt. Zusätzlich kann die Mutter des Beschwerdeführers im häuslichen Unterricht nicht - wie in der „Homeschooling-Phase“ des vergangenen Schuljahres - auf „Lernunterlagen“ oder „Lernpakete“ durch die örtlichen Pflichtschulen zurückgreifen.

Weil die belangte Behörde zur Recht folgerte, dass die Gleichwertigkeit des Unterrichts mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vorliegt, lag es im Ermessen der belangten Behörde, die Teilnahme an häuslichem Unterricht zu untersagen. Hat die belangte Behörde von diesem Ermessen im Sinne der erfolgten Untersagung Gebrauch gemacht, dann hat sie das ihr eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes gehandhabt. Mit dieser Feststellung aber erschöpft sich die Befugnis einer inhaltlichen Überprüfung der Ermessensausübung durch das Bundesverwaltungsgericht.

Dia de belangte Behörde die getroffene Ermessensentscheidung im Sinne des Gesetzes geübt hat, ist der Untersagung der Teilnahme an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/2022 nicht entgegenzutreten.

Ein gesonderter Abspruch bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 Abs. 3 VwGVG erübrigt sich angesichts der erfolgten Sachentscheidung.

Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (vgl. etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.).

Ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist nicht erforderlich.

Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden.

Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher gemäß Spruchpunkt B) zu entscheiden.