RS Lvwg 2021/9/23 LVwG-S-2009/001-2021

Nach dem System des § 32b WRG ist die Indirekteinleitung grundsätzlich bewilligungsfrei, auch das Fehlen einer Zustimmung des Indirekteinleiters begründet keine Bewilligungspflicht (vgl VwGH 98/07/0003). Das Gesetz geht davon aus, dass das Kanalisationsunternehmen über den Einleitkonsens in ein Gewässer verfügt, in dessen Rahmen es die Einleitung in seine Kanalisation durch Dritte zulassen kann. Voraussetzung ist die Einhaltung des dem Kanalisationsunternehmen erteilten Konsenses (vgl § 32b Abs 3 letzter Satz WRG 1959).