RS Vfgh 2021/10/6 E2893/2020

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie mit dem Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrundes nach Abs4" in §36b Abs3 und des §36b Abs4 erster Satz Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 idF LGBl 70/2014 mit E v 27.09.2021, G44/2021. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung der Rechtslage für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.