TE Vwgh Beschluss 2021/9/9 Ra 2021/22/0142

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant, Hofrat Dr. Schwarz und Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Revisionssache des M G, vertreten durch Dr. Gustav Eckharter, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Museumstraße 5/15, gegen das am 23. Oktober 2020 mündlich verkündete und am 28. April 2021 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-151/047/8379/2020-10, betreffend Daueraufenthaltskarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Bescheid vom 26. Mai 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das aufgrund des Antrages des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 23. September 2013 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wies die Behörde den genannten Antrag vom 23. September 2013 ab (Spruchpunkt II). Der Antrag des Revisionswerbers vom 28. November 2019 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte wurde gemäß § 54a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sich der Revisionswerber nicht fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe (Spruchpunkt III).

2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Spruchpunkte I und II des Bescheides vom 26. Mai 2020 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG statt und hob diese beiden Spruchpunkte auf. Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides bestätigte das Verwaltungsgericht mit der Maßgabe, dass dieser Spruchpunkt (unter Entfall der von der Behörde im Spruch angeführten Begründung ausschließlich) dahin zu lauten habe, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 28. November 2019 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a NAG abgewiesen werde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3        Das Verwaltungsgericht Wien teilte nicht die Auffassung des Landeshauptmanns von Wien, wonach es sich bei der vom Revisionswerber mit einer rumänischen Staatsangehörigen im Juni 2013 geschlossenen und im Jahr 2017 geschiedenen Ehe, auf die sich dieser im September 2013 bei Beantragung einer Aufenthaltskarte berufen habe, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Aus diesem Grund hob das Gericht die Spruchpunkte I und II des Bescheides vom 26. Mai 2020 auf.

4        Die Bestätigung der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte begründete das Gericht dahin, dass die geschiedene Ehegattin des Revisionswerbers die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG nicht für die Dauer von fünf Jahren erfüllt habe. Im Übrigen habe die Ehegattin des Revisionswerbers das Bundesgebiet bereits im Sommer 2016 dauerhaft verlassen und es sei die Ehe nach Einbringung der Scheidungsklage am 15. November 2016 mit 28. Juni 2017 rechtskräftig geschieden worden. Die Voraussetzungen des § 54a NAG lägen daher nicht vor. Ob gegenständlich die Voraussetzungen gemäß § 54 Abs. 5 NAG („Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“) erfüllt seien, könne dahinstehen, weil ein solcher Antrag vom Revisionswerber nicht gestellt worden sei.

5        Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit Spruchpunkt III des Bescheides vom 26. Mai 2020 mit der oben angeführten Maßgabeentscheidung bestätigt wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

7        Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8        Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9        Zum gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte ist vorweg festzuhalten, dass als rechtmäßiger Aufenthalt des Revisionswerbers im Sinn des (den Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG umsetzenden) § 54a Abs. 1 NAG nur ein den Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG entsprechender Aufenthalt angesehen werden kann (VwGH 7.7.2021, Ra 2020/22/0252, Rn. 12).

10       Dass der Revisionswerber die für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erforderliche Voraussetzung eines ununterbrochenen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes gemäß der (vorliegend in Betracht kommenden) Z 1 des § 52 Abs. 1 NAG erfüllen würde, ist nicht ersichtlich. Seine im Jahr 2013 mit einer rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe wurde bereits im Jahr 2017 geschieden und hat somit für weniger als fünf Jahre bestanden.

11       Zum anderen ist für den Revisionswerber aus der in der Zulässigkeitsbegründung zu § 54 Abs. 5 NAG erstatteten Argumentation nichts zu gewinnen, weil sich für ihn aus dieser Bestimmung in der vorliegenden Konstellation kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ergibt. Sein von der Ehegattin abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht endete spätestens durch deren Wegzug aus Österreich im Sommer 2016 und blieb über diesen Zeitpunkt hinaus (bei erst nachfolgender Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens) auch nicht aufgrund der im Jahr 2017 erfolgten Scheidung erhalten (zu der mit § 54 Abs. 5 NAG umgesetzten Bestimmung des Art. 13 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG siehe EuGH [Große Kammer] 16.7.2015, Kuldip Singh u.a., C-218/14, Rn. 66 f; VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002, Rn. 17; 26.4.2021, Ra 2019/09/0132, Rn. 13). Der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, wonach die (mittlerweile geschiedene) Ehegattin des Revisionswerbers das Bundesgebiet bereits im Sommer 2016 und somit vor Einreichung der Scheidungsklage dauerhaft verlassen habe, tritt die Revision nicht substantiiert entgegen. Vielmehr wird das Zutreffen dieser Feststellung in der Sachverhaltsdarstellung des Revisionsschriftsatzes bestätigt. Zur zeitlichen Abfolge des Wegzugs der Ehegattin des Revisionswerbers aus dem Bundesgebiet und der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens sowie den sich daraus in Bezug auf § 54 Abs. 5 NAG ergebenden Konsequenzen enthält die Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen.

12       Im Hinblick auf den bereits im Sommer 2016 erfolgten Wegzug der Ehegattin des Revisionswerbers aus Österreich vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens ist für diesen auch aus dem in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2015, Ro 2014/10/0083, nichts zu gewinnen; in diesem Erkenntnis ist ein vergleichbarer Wegzug nämlich nicht Thema gewesen.

13       Da es der Revision somit schon aus den dargelegten Gründen nicht gelingt, aufzuzeigen, dass der Revisionswerber einen den Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG entsprechenden ununterbrochenen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt aufweisen würde, stellen sich im Revisionsfall auch keine relevanten Rechtsfragen betreffend die verwaltungsgerichtliche Beurteilung des (seinerzeitigen) unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts der geschiedenen Ehegattin des Revisionswerbers.

14       Da die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG somit nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2021