TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W240 2240604-1

W240 2240604-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag. FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Peking vom 05.01.2021, aufgrund des Vorlageantrages von XXXX , StA. Mongolei, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Peking vom 14.01.2020, Zl. AUT 191220-8446, BE 1912-0030, beschlossen:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 11a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) idgF zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 19.12.2019 bei der Österreichischen Botschaft Peking (Im Folgenden: ÖB Peking) einen Antrag auf Erteilung eines Visum D. Sie gab hierbei an, verheiratet zu sein und beruflich nicht tätig zu sein. Als Reisezweck wurde „Familienzusammenführung“ angegeben. Das Visum wurde für eine einmalige Einreise in der Dauer von 178 Tagen beantragt. Geplantes Ankunftsdatum wurde mit 06.01.2020 und geplantes Abreisedatum mit 01.07.2020 angegeben. Als einladende Person wurde XXXX als Ehegatte, namhaft gemacht, welcher sämtliche Kosten während des Aufenthaltes übernehmen würde.

Dem Antrag beigelegt war ein Schreiben der Beschwerdeführerin in dem sie ausführte, dass sie bereits vor ihrem Antrag mit ihrem Ehegatten fünf Jahren in Österreich zusammengelebt habe und die deutsche Sprache auf einem Niveau von mindestens A2 beherrsche. Sie verfüge zudem über einen Arbeitsvorvertrag mit einem österreichischen Unternehmen, sei strafrechtlich unbescholten und würde daher keine finanzielle Belastung für den österreichischen Staat darstellen. Ihr Ehegatte sei in Rente und habe gesundheitliche Probleme, daher sei es für sie sehr wichtig möglichst schnell bei ihm zu sein, da er ihre Hilfe, Pflege und Zuneigung benötige.

Im Akt liegen folgende Dokumente auf:

-        Arbeitsvorvertrag „Reinigungskraft“ vom 06.05.2019

-        Zeugnis zur Integrationsprüfung A1 vom 02.02.2019

-        Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE): Privateinladung. Aus dieser geht hervor, dass dem Einkommen des Ehegatten in der Höhe von 1.100, -- EUR netto monatlich ein Kredit von 350, -- EUR monatlich entgegenstehen und der Ehegatte im Eigenheim wohnt. Der Bemerkung der Behörde auf der EVE ist zu entnehmen, dass der Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel bereits am 25.03.2019 abgewiesen worden sei.

-        Leistungsnachweis der Pensionsversicherungsanstalt vom 16.10.2019 mit monatlichen Anweisungsbetrag von 1096,83 EUR

-        InfoPass für die Behörden vom 14.11.2019 mit der Anmerkung, dass ausschließlich positive Einträge vorliegen

-        Grundbuchsauszug vom 16.10.2019

-        Reisepasskopie des Ehegatten

-        Kontoauszug des Ehegatten vom 09.12.2019 mit einem Saldo von 23.050,44 EUR

-        Heiratsurkunde vom 11.10.2018

-        Auszug aus dem Heiratseintrag vom 11.10.2018

-        Meldeauszug des Ehegatten

-        Flugreservierung vom 06.01.2020 bis 01.07.2020 (in Englisch)

-        Reiseversicherung (in Englisch)

-        Reisepasskopie der Beschwerdeführerin

-        Mongolischer Strafregisterauszug („nicht vorbestraft“)

-        Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin

2. Mit Aufforderung zur Stellungnahme vom 03.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass eine Prüfung ergeben habe, dass sie nicht den Nachweis erbracht habe, sie besitze nicht ausreichende Mittel sowohl zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückkehr in ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat. Die angegebenen Mittel würden nicht ausreichen. Ihre Wiederausreise in den Heimatstaat erscheine nicht gesichert. Es würden begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben bestehen. Als genauere Begründung wurde ausgeführt, die rechtzeitige Ausreise vor Ablauf ihres Visums werde in Hinblick auf ihr bisheriges fremdenrechtliches Vorleben stark bezweifelt. Es könne keine ausreichend vorhandene wirtschaftliche und/oder soziale Basis, die einen zweifelsfreien Rückkehrgrund in ihr Heimatland darstellen würde, festgestellt werden. Der Beschwerdeführerin wurde sodann die Möglichkeit gegeben diese Bedenken, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen, zu zerstreuen.

3. Mit Stellungnahme vom 09.01.2020 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und habe einen Antrag auf Erteilung eines Visums D gestellt, um in Österreich einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot Karte plus „Familienangehörige eines Österreichers“ zu erhalten. Sie habe alle dazu notwendigen Unterlagen von ihr und ihrem Ehemann samt dem ausgefüllten Antrag persönlich abgegeben. Der Ehegatte habe zudem eine offizielle Einladung an die ÖB Peking geschickt. Sie habe nicht die Absicht gehabt ein Touristensichtvermerk (Visum) zu beantragen, da sie von Anfang an ein Visum D erhalten habe wollen, um sich in Österreich dauerhaft niederlassen zu können. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen habe sie alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und alle geforderten Unterlagen, Dokumente und Urkunden vollständig dem Antrag beigelegt. Sie sei mit einem Österreicher verheiratet, beherrsche die deutsche Sprache mindestens auf dem Niveau A2, sei strafrechtlich unbescholten, sei arbeitsfähig und stelle keine finanzielle Belastung für den österreichischen Staat dar. Ihr einziges Ziel sei die Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten.

4. Mit Bescheid vom 14.01.2020 teilte die ÖB Peking mit, dass gem. § 21 FPG die Erteilung des beantragten Visums versagt werde. Begründet wurde, die eingebrachte Stellungnahme habe die vorgehaltenen Bedenken nicht zerstreuen können, da sie kein konkretes Vorbringen erhalten habe. Die in der Aufforderung zur Stellungnahme dargelegten Bedenken hätten damit nicht entkräftet werden können und würden sich die zunächst nur vorläufig angenommenen Tatsachen im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen darstellen. Der Antrag müsse daher abgelehnt werden, da nicht der Nachweis erbracht wurde, dass die Beschwerdeführerin über ausreichende Mittel sowohl zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückkehr in ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat habe. Die angegebenen Mittel würden nicht ausreichen. Ihre Wiederausreise erscheine nicht gesichert, es würden begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben bestehen. Die rechtzeitige Ausreise werde im Hinblick auf ihr fremdenrechtliches Vorleben stark bezweifelt. Weiters könne keine ausreichende wirtschaftliche und/oder soziale Basis, die einen zweifelsfreien Rückkehrgrund in ihr Heimatland darstellen würde, festgestellt werden.

5. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und hielt fest, dass sie mit einem Österreicher verheiratet sei, ihr Ehegatte warte seit fast einem Jahr auf ihre Rückkehr. Das Ziel ihres Antrages aus Erteilung eines Visums D sei von Anfang an einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige eines Österreichers zu bekommen, damit sie mit ihrem Ehemann zusammenleben könne. Die Verweigerung verstoße grob gegen Art. 8 EMRK. Ihr Ehegatte sei österreichsicher Staatsbürger, daher verstehe sie den Abweisungsgrund und die Befürchtung der österreichischen Botschaft nicht, dass sie nicht beabsichtige in die Mongolei zurückzukehren. Es mache keinen Sinn, dass sie nur zu Besuch komme. Weiter sei festzuhalten, dass die ÖB Peking es komplett unterlassen habe, sich mit dem konkreten Fall auseinander zu setzen. Der bloße Verweis darauf, dass das Vorbringen unglaubwürdig und die Angaben keineswegs plausibel und nachvollziehbar seien, reiche jedenfalls nicht aus. Die belangte Behörde habe die zahlreichen von ihr vorgelegten Beweismittel nicht berücksichtigt und somit einen groben Verfahrensfehler begangen. Es liege eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, da ihr Ehegatte gesundheitliche Probleme habe und daher dringend ihre Hilfe und Unterstützung brauche. Sie habe mit diesem vor ihrer Ausreise aus Österreich im gemeinsamen Haushalt gelebt und es werde nun versucht sie gegen ihren Willen getrennt leben zu lassen. Dies widerspreche dem Grundrecht auf Privat- und Familienleben.

6. Mit Verbesserungsauftrag vom 21.12.2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert die beiliegenden Unterlagen (Flugbuchungsbestätigung, Versicherungspolizze) unter Anschluss einer Übersetzung in die deutsche Sprache innerhalb einer Woche ab Zustellung wieder vorzulegen.

7. Mit E-Mail vom 22.12.2020 wurde ein Dokument in nichtdeutscher Sprache vorgelegt.

8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2021 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Sie sei der Aufforderung die vorhandenen Mängel zu beheben nicht (vollständig) nachgekommen, da sie nicht sämtliche im Verbesserungsauftrag angeführten Übersetzungen der geforderten Unterlagen in die deutsche Sprache vorgelegt habe.

9. Mit Schreiben vom 15.02.20201 brachte die Beschwerdeführerin durch ihre Vertretung einen Vorlageantrag ein.

10. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 18.03.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 22.03.2021, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin stellte am 19.12.2019 bei der ÖB Peking einen Antrag auf Ausstellung eines Visums D und gab dabei eine geplante Aufenthaltsdauer von 06.01.2020 bis 01.07.2020 und als Reisezweck „Familienzusammenführung“ an.

Mit Bescheid der ÖB Peking vom 14.01.2020 wurde der Beschwerdeführerin das beantragte Visum aus näher dargelegten Gründen verweigert.

Trotz des Mängelbehebungsauftrages vom 21.12.2020, übernommen am selben Tag, schloss die Beschwerdeführerin der Beschwerde gegen den Bescheid der ÖB Peking nicht sämtliche von ihr im Verfahren vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache an.

2. Beweiswürdigung:

Die festgestellten Tatsachen gründen sich zweifelsfrei auf den Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der ÖB Peking. Hieraus ergibt sich insbesondere, dass von der Beschwerdeführerin im Zuge der Beschwerdeerhebung keine Übersetzungen der geforderten Unterlagen (Reiseversicherung, Flugbestätigung) beigebracht wurden.

Dieser Umstand wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht, wobei sie dem Verbesserungs- bzw. Mängelbehebungsauftrag nicht nachkam. Sofern die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung in der E-Mail vom 22.12.2020 behauptete die aktuelle Flugbuchung und die Reiseversicherung zu übermitteln, ist festzuhalten, dass diese Behauptung im Widerspruch zum tatsächlichen Akteninhalt steht. Es wurde lediglich ein Schriftstück in nichtdeutscher Sprache beigefügt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lauten:

„Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

§ 11. (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. In Verfahren zur Erteilung eines Visums gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

(2) Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.

(3) Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.

(4) Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

(5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.

(6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Versagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muss auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.

(7) Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des § 22 Abs. 3, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(8) Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen.

(9) Für Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für Saisoniers (§ 2 Abs. 4 Z 13) oder Praktikanten (§ 2 Abs. 4 Z 13a) ist Art. 23 Abs. 1 bis 3 Visakodex sinngemäß anzuwenden.
Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

§ 11a. (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.

(2) Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

(3) Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.

(4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.“
„Beschwerden gegen Bescheide in Verfahren vor den Vertretungsbehörden zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG

§ 22b. (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.

(2) Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

(3) Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.

(4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 15 Abs. 4 gilt.“

Im vorliegenden Fall wurden der eingebrachten Beschwerde die im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen nicht samt Übersetzung beigefügt und findet sich für diese im Zuge der Antragstellung eingebrachten Dokumente in nichtdeutscher Sprache im gesamten Botschafts- bzw. Verwaltungsakt keine Übersetzung.

Auch dem Verbesserungsauftrag der belangten Behörde vom 21.12.2020, übernommen am selben Tag, wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht nachgekommen.

Unter Beachtung der Entscheidung des VwGH vom 03.09.2015, Ra 2015/21/0086, handelt es sich bei dem der Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung übermittelten Verbesserungsauftrag vom 21.12.2020, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass die im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen in die deutsche Sprache zu übersetzen seien, um einen konkreten Vorhalt und hatte die Beschwerdeführerin somit die Gelegenheit, die Mängel zu beheben. Zudem wurde er konkret darauf hingewiesen, welche Unterlagen unter Beifügung einer Übersetzung in die deutsche Sprache nachzureichen seien.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann der Beschwerdeführerin die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Kommt ein Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, seiner Beschwerde gegen den Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde die von ihm im Verfahren vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen, nicht nach, so leidet seine Beschwerde an einem Formgebrechen (vgl. VwGH vom 21.11.2000, Zl. 97/05/0213).

Nachdem die Beschwerdeführerin trotz des begründeten Verbesserungsauftrages der Mängelbehebung nicht nachgekommen ist und auch kein Vorbringen erstattet wurde, aus welchen (nachvollziehbaren) Gründen die Beibringung der beauftragten Übersetzung etwa nicht möglich gewesen sei, es sich bei den in Rede stehenden Unterlagen nicht offensichtlich um für das Verfahren belanglose Dokumente handelt und auch nicht um Fristerstreckung ersucht wurde, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Allerdings ist anzumerken, dass es der Beschwerdeführerin jederzeit freisteht, einen neuerlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der zuständigen Behörde einzubringen.

Gemäß § 11a Abs. 2 FPG war dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im den vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei obigen Erwägungen wiedergegeben.