RS Lvwg 2019/10/21 LVwG-1-433/2018-R16

Die Verdrängungswirkung des Unionsrechtes hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht.

Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die Bestimmung des § 52 Abs 2 GSpG dahingehend angewendet zu lassen, dass nicht für jedes Glücksspielgerät eine Geldstrafe zu verhängen ist. Zudem gelangt auch keine Mindeststrafe zur Anwendung.