RS Lvwg 2020/11/19 LVwG 20.3-1457/2020

Die Nichtgewährung eines vertraulichen Telefongesprächs mit einer Rechtsanwältin stellt einen massiven Eingriff in das nach Art 48 Abs 2 GRC gewährte Verteidigungsrecht, sowie in das Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses iSd Art 10a StGG und Art 8 MRK dar. Im vorliegenden Fall – im Haus der Beschwerdeführerin stand die Sicherstellung von Suchmittel unmittelbar bevor – war dies keinesfalls geboten, da weder ein gefährlicher Angriff bevorstand und dies auch die Sicherstellung des Suchtmittels nicht gefährden hätte können.